§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. bel étage erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit bel étage zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit bel étage in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei bel étage Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültige Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform.
Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung unserer Annahmeerklärung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 4 Vergütung
Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer von 19 % enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, per Vorkasse oder in bar bei Nachnahmeversendung per Paketdienst oder Spedition zahlen. Zahlt der Kunde den Kaufpreis per Kreditkarte, so belasten wir das Kreditkartenkonto frühestens an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei Nachnahmeversendung hat der Kunde als zusätzliche Abwicklungskosten EUR 2,00 zu zahlen.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese unbestritten sind.Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Beim Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.Beim Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer aus gleichzeitig oder spätere abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind.Der Kunde ist bis dahin zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt; eine Zustimmung erfolgt nur unter der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung für die weiterveräußerte Ware an uns abgetreten wird bzw. sich das Vorbehaltseigentum auf verarbeitete Ware erstreckt.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht in den Fällen, in denen er über unseren Online-Shop einen Kaufvertrag mit uns abschließt.Der Verbraucher hat innerhalb von zwei Wochen das Recht ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware den Widerruf zu erklären.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: bel étage, Mario Eberle, Ostorfer Ufer 5, 19053 Schwerin.
Im Falle eines Widerrufs in Textform ist der Verbraucher verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die vorbezeichnete Adresse zurückzusenden, soweit die Ware als Packet versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 € trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.Der Verbraucher hat das vorbezeichnete Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, auch wenn er den Kaufpreis durch ein Darlehen finanziert hat. Hat sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung durch Nutzung der Finanzierungsmöglichkeit über unseren Online-Shop bedient, so dass zwischen dem Kaufvertrag mit uns und dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit zu sehen ist, führt der Widerruf der Bestellung durch den Verbraucher gleichzeitig zum Widerruf des Darlehensvertrages sowie auch der Widerruf des Darlehensvertrages zum Widerruf der Bestellung führt. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurückgewährt. Wegen der Rückzahlung kann sich der Verbraucher an uns oder den Darlehensgeber wenden.Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Ein Widerrufsrecht nach § 6 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 7 Transportschäden
Bei Anlieferung erkennbarer offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit bel étage unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.Ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte für den Verbraucher. Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder durch E-Mail bei bel étage entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls entfällt eine Gewährleistung gem. § 10 für diese Mängel.

§ 8 Lieferung / Lieferzeit / Verzug
Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb der in der Annahmeerklärung angegeben Lieferzeit. Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten, deren genauer Betrag sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske ergibt, an die von diesem angegebene Anschrift und bis zur ersten ebenerdigen Tür. Bel étage ist im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung berechtigt, nicht oder nur teilweise zu leisten. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird entsprechend unverzüglich zurückerstattet.

§ 9 Gefahrübergang
Der Verbraucher hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen.Der Unternehmer hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

§ 10 Gewährleistung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Bel étage gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkung und Freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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§ 12 Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung von Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (s. "Datenschutzinformation").Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Diese schließt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kreditüberprüfung oder Bonitätsüberwachung ein.
Hinweis:
Der Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit durch Mitteilung an service@beletage-schwerin.de widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.